Florenz lehnt Türkei-Beitritt ab
Straßburg 10.02.10
Konsolidierung statt Erweiterung/ gegen Angstkulisse/ für Nachbarschaftspolitik, die Namen auch verdient
Der niederrheinische CDU-Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz hat sich anlässlich der heutigen Debatte im Europäischen Parlament in Straßburg erneut gegen die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union ausgesprochen: "Die EU ist weder in der Lage, einen Beitritt der Türkei zu finanzieren, noch können wir dies politisch verdauen!"
Der Türkei wurden heute abermals lediglich geringe Fortschritte in Bezug auf die Erfüllung Beitrittskriterien bescheinigt; gerade die Situation in Bezug auf Menschenrechte und Religionsfreiheit ist noch immer unzureichend. Florenz sieht dies mit Bedauern, gibt jedoch an: "Das bisherige Vorgehen der EU war falsch, da wir falsche Erwartungen geweckt haben. Die Frustration der Türkei wächst, weil wir in den vergangenen Jahren nie Alternativen zum Beitritt angeboten haben. Ein Beitritt ist aber keine Pauschallösung. Die EU muss Staaten eine wirkliche Perspektive bieten, die nicht im Beitritt besteht. Wir brauchen folglich eine Nachbarschaftspolitik, die diesen Namen auch wirklich verdient."
Florenz ruft die gestern bestätigte Kommission auf, hier dringend tätig zu werden und sieht besonders die Außenbeauftragte Ashton in der Pflicht: "Es gilt auch, endlich festzulegen, wie groß die Union werden soll und wo eine Grenzlinie zu ziehen ist. Bei einem Beitritt der Türkei wären schließlich der Iran, der Irak und Syrien unsere direkten Nachbarn". Der CDU-Politiker wendet sich jedoch kategorisch gegen das Schüren einer Angstkulisse, die Christen und Muslime gegeneinander ausspielen will. "Wir brauchen keinen neuen 'Eisernen Vorhang' - unser Ziel sind eine gute Nachbarschaft und mehr Verständnis füreinander."
Abschließend fordert Florenz zu mehr Besonnenheit auf. Die Frage, in wie weit die Türkei die Beitrittskriterien erfülle, sei eine Frage. Der Zustand der EU eine andere. Eine schwache Union sei weder für neue Beitrittsländer noch für die 'alten' Mitgliedsstaaten eine gute Perspektive. "Wir müssen uns zunächst einer intensiven Konsolidierung widmen, einem 'Wachstum im Innern', bevor wir über weitere Staaten aufnehmen."
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