# Umweltpolitik

Deutsche Umweltpolitik für Europa

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Umweltpolitik wird überwiegend in Brüssel entschieden, nicht in Deutschland. Daher ist eine starke deutsche Interessenvertretung und -durchsetzung in Brüssel Voraussetzung für eine bürgernahe und wirtschaftsfreundliche Entwicklung in Deutschland.

Zu wenig Clement und zu viel Trittin haben in den Jahren der rot-grünen Bundesregierung die deutsche Stellung auf EU-Ebene geschwächt. Mehr Auflagen, mehr Berichtspflichten, höhere Grenzwerte und weniger Flexibilität bei der Auslegung von europäischen Gesetzen bedeuteten Öko-Hürden und ideologische Wimpel im Wind der Zeit, ohne wirklich einen umweltpolitischen Mehrwert zu erbringen. Im Sinne von Höher, Schneller, Weiter wurde dabei weniger auf das Machbare, sondern oftmals auf das Wünschenswerte gesetzt, ohne Kosten und Nutzen abzuwägen.

Statt für die hohen deutschen Standards auf europäischer Ebene zu werben, wurde ein Mittelmaß als Kompromisslinie gepflegt, das jedoch grüne Herzen kaum höher schlagen ließ. Deshalb wurde dann zu Hause kräftig nachgelegt.

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