Florenz

Grenzwerte für radioaktive Substanzen in Lebensmitteln - oder Zick-Zack-Kurs der Kommission!

| Briefe aus Brüssel

Nach der nuklearen Katastrophe hatte die Kommission schnell reagiert. Innerhalb von drei Tagen hat sie Grenzwerte für die radioaktiven Substanzen Jod und Cäsium in Lebensmitteln, die aus Japan kommen, festgelegt. Diese sind Voraussetzung, dass die Mitgliedstaaten Kontrollen der importieren Waren vornehmen können. Ohne diese Verordnung hätten wir keinerlei Beschränkungen für verstrahlte Lebensmittel aus Japan gehabt.

 

Allerdings musste ich feststellen, dass die Grenzwerte für Cäsium um das 2- bis 3-fache über den Grenzwerten liegen, die nach dem Unglück von Tschernobyl für Lebensmittel nach wie vor gelten. Die Grenzwerte für Fukushima sind damit weniger streng. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, weshalb für Lebensmittel aus Japan weniger strenge Werte gelten. Das Europäische Parlament wird hierzu gerade angehört und ich habe sofort Einspruch eingelegt.

 

Die Kommission begründete ihr Vorgehen damit, dass ihre Grenzwerte auf einer Verordnung beruhen, die für den atomaren Notfall innerhalb der EU festgelegt worden sind. Diese vorausschauende "Schubladenverordnung" ist sicherlich wichtig und sinnvoll, allerdings ist sie für einen ganz anderen Fall vorbereitet worden. Nämlich dass nach einem GAU innerhalb Europas Lebensmittel ohne Kontamination in der EU nicht mehr erhältlich sind und deswegen höhere, gesundheitlich aber noch unbedenkliche Grenzwerte gelten müssen.

 

Wir haben in der EU aber keinerlei verstrahlte Lebensmittel, insofern müssen wir auch keine Maximalgrenzwerte ausreizen.

 

Der Druck von Seiten des Parlaments hat Wirkung gezeigt. Am vergangenen Dienstag hat Kommissionspräsident Barroso reagiert und angekündigt, noch diesen Freitag einen neuen Vorschlag in Absprache mit den Mitgliedstaaten zu erarbeiten. Bereits vier Tage später sollen dann die niedrigeren Grenzwerte gelten.

 

Wir brauchen in dieser Situation sicherlich ein schnelles Eingreifen, aber es muss auch Hand und Fuß haben. Die Kontrolle durch das Parlament hat sich hier als richtig erwiesen!

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