Florenz

BREXIT: Nach zwei Jahren vor dem Scheidungsrichter ist es Zeit zu gehen!

Straßburg |

Britisches Unterhaus lehnt Austrittsabkommen ab

Das britische Unterhaus hat den zwischen Vereinigtem Königreich und der EU ausgehandelten Austrittsvertrag aus der EU in einer Abstimmung am Dienstag abgelehnt. Zuvor hatten sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin Therese May in Straßburg auf einen Zusatz zum Abkommen geeinigt, der ein rechtliches Instrument für den Fall des unerwünschten Backstop-Szenarios vorsieht.

Karl-Heinz Florenz, CDU-Europaabgeordneter vom Niederrhein, erklärt: „Es geht vielen Hardlinern offensichtlich mehr ums Prinzip als um das Wohl des britischen Volkes, sonst hätte man diesen Kompromiss nicht erneut durchfallen lassen. Nun drohen Chaos und Engpässe, weil die Gefahr eines ungeordneten BREXITs schlagartig massiv gestiegen ist. Wir haben zwei Jahre verhandelt und trotzdem ist immer noch nicht klar, was die Briten genau wollen. Die EU wird keine Nachverhandlungen mehr führen. Nach vielen hundert Seiten ausgehandeltem Scheidungsvertrag ist es nun an der Zeit zu gehen.“

Theresa May hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass das Unterhaus im Falle des Scheiterns der Abstimmung nun darüber entscheiden wird, ob das Land am 29. März ganz ohne Deal aus der EU ausscheiden soll. Wird auch das abgelehnt, ist geplant, dass das Unterhaus am Donnerstag über die Beantragung einer Verlängerung der Austrittsfrist berät. Während solch einer Verschiebung könnte etwa ein zweites Referendum abgehalten werden.

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