Florenz

Brexit: Rosinenpicken ausgeschlossen

Brüssel |

EU will Großbritannien nur schlichtes Handelsabkommen anbieten

Kürzlich wurde der Entwurf der Verhandlungsleitlinien der EU für die Brexit-Verhandlungen vorgestellt. Karl-Heinz Florenz, CDU-Europaabgeordneter vom Niederrhein, begrüßt den Entwurf: „Es ist richtig, dass die EU klar macht, dass wir ein Rosinenpicken nicht akzeptieren werden. Großbritannien hat bedauerlicherweise seinen Wunsch bekräftigt, aus dem Binnenmarkt und aus der Zollunion auszusteigen und die Rechtsprechung des EuGH nicht mehr anerkennen zu wollen. Damit wird das Vereinigte Königreich zu einem Drittstaat, dem wir leider nicht mehr als ein einfaches Handelsabkommen anbieten können. Trotzdem bleibt Großbritannien ein geschätzter Nachbar der EU. Es ist daher wichtig, dass wir weiter kooperieren, zum Beispiel insbesondere im internationalen Flugverkehr und der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität. Ich erinnere auch daran, dass das Europäische Parlament dem endgültigen Austrittsvertrag seine Zustimmung geben muss. Unser Maßstab wird die Frage sein, ob die Rechte der Bürger gewahrt sind.“

Das vom Ratspräsidenten Donald Tusk vorgestellte Papier wird von den Staats- und Regierungschefs voraussichtlich während der Ratssitzung am 22./23. März diskutiert und verabschiedet werden.

Das Statement des Ratspräsidenten zu den Verhandlungsleitlinien finden Sie hier: http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2018/03/07/statement-by-president-donald-tusk-on-the-draft-guidelines-on-the-framework-for-the-future-relationship-with-the-uk/pdf  

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