Florenz

Kürzung der Türkei-Hilfen folgerichtig

Neukirchen-Vluyn |

EU-Parlament kürzt Zahlungen an Türkei um 70 Millionen Euro

Das Europäische Parlament hat die Kappung der sogenannten Vorbeitrittshilfen an die Türkei um 70 Millionen Euro beschlossen. Dazu erklärt Karl-Heinz Florenz, CDU-Europaabgeordneter vom Niederrhein: „Die Türkei hat sich unter Präsident Erdogan immer weiter von der Europäischen Union und ihren Werten entfernt. Die Themen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Religions- und Pressefreiheit bereiten uns Europäern erhebliche Sorgen. Ich bin daher dafür, die Beitrittsverhandlungen solange auszusetzen, bis die Türkei wieder auf den Pfad der Rechtsstaatlichkeit zurückgefunden hat. Die Entscheidung, die Vorbeitrittshilfen um 70 Millionen Euro zu kürzen, ist daher folgerichtig und konsequent. Der Weg, den die Türkei unter Erdogan eingeschlagen hat, darf von uns nicht unterstützt werden“.

Durch Vorbeitrittshilfen (auch: Heranführungshilfen) sollen EU-Beitrittskandidaten und potenzielle Beitrittskandidaten dabei unterstützt werden, die Beitrittsbedingungen zu erfüllen. Damit es diesen Ländern möglich ist, ihre Institutionen und Standards in Einklang mit den in der EU geltenden Standards zu bringen, sind oft erhebliche Investitionen erforderlich. Im Falle der Türkei hatte die EU die Auszahlung der Heranführungshilfen an messbare Verbesserungen der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze geknüpft.

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