Florenz

Längst überfällig: EU-Gelder sollen an Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden

Brüssel |

Kommission stellt mehrjährigen EU-Finanzrahmen vor

Karl-Heinz Florenz, CDU-Europaabgeordneter vom Niederrhein, erklärt: „Künftig soll die Vergabe von EU-Fördergeldern an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten gekoppelt werden. Auch die Beteiligung an der Bewältigung der Migrationskrise und Integration von Flüchtlingen wird mitberücksichtigt werden. Dies ist ein richtiger, längst überfälliger Schritt. Länder wie Polen oder Ungarn, in denen es um die Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung schlecht bestellt ist, werden lernen müssen, dass die Mitgliedschaft in der EU auch mit Pflichten verbunden ist und Solidarität in beide Richtungen gehen muss. Warschau hat unsere ernsthaften Bedenken bezüglich der Justizreform in Polen ignoriert, hält sich nicht an die vereinbarte Aufteilung der Flüchtlinge zwischen den Mitgliedstaaten, aber möchte weiter Milliardenbeträge aus dem EU-Budget kassieren. Gleichzeitig rackert sich die Bundesregierung ab, EU-Standards und -Regeln einzuhalten. Mit dem jetzigen Schritt machen wir klar, dass wir uns von denen, die unsere Werte mit Füßen treten, nicht weiter auf der Nase herumtanzen lassen werden.“

Heute stellte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger in Brüssel den Entwurf für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2021 bis 2027 vor. Die Auszahlung von EU-Fördergeldern an die Mitgliedstaaten soll künftig auch im Verhältnis zu deren finanziellen Aufwendungen für die Migration stehen.

Die Europäische Kommission hat ein Verfahren gegen Polen eingeleitet um die dortige Justizreform, die unter anderem die Unabhängigkeit der Gerichte gefährdet, auf ihre Rechtsstaatlichkeit zu überprüfen.

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