Florenz

Polen muss auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit zurückkehren

Neukirchen-Vluyn |

EU-Parlament diskutiert über polnische Justizreform

Diese Woche hat das Europäische Parlament mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki unter anderem über die viel kritisierte Justizreform diskutiert. Karl-Heinz Florenz, CDU-Europaabgeordneter vom Niederrhein, erklärt: „Mit der willkürlichen Zwangspensionierung von Richtern untergräbt die polnische Regierung die Demokratie. Ich fordere Polen auf, umgehend auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren. Die Mitgliedschaft in der EU ist nicht nur mit Rechten, sondern auch mit Pflichten verbunden. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind unantastbare Bestandteile der europäischen Identität. Wenn diese Prinzipien nicht gewahrt werden, müssen in Zukunft eben EU-Struktur- und Fördermittel gekürzt werden. Ein entsprechender Vorschlag der Europäischen Kommission liegt bereits auf dem Tisch. Die polnischen Bürger, die auf den Straßen gegen die Justizreform protestieren, haben meine ausdrückliche Sympathie“.

Mehr Informationen zur Debatte mit dem polnischen Ministerpräsidenten finden Sie hier: http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20180628IPR06806/morawiecki-redet-uber-wirtschaft-weicht-fragen-zur-rechtsstaatlichkeit-aus

 

 

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