Florenz

Schluss mit Einwegplastik

Brüssel |

Umweltausschuss bestätigt Reduktionsverpflichtungen und Verbote, Flugverbot für Luftballons verhindert

Die EU schränkt die Verwendung von Einwegplastik drastisch ein. Heute hat der Umweltausschuss die politische Einigung über die EU-Richtlinie zur Vermeidung von Plastikmüll angenommen. Hierzu erklären der Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz (CDU), Verhandlungsführer der christdemokratischen EVP-Fraktion und Peter Liese (CDU), umweltpolitischer Sprecher der Fraktion:

Müll gehört nicht an den Strand oder in die Landschaft. Die Vermüllung der Weltmeere muss gestoppt werden. Es ist deshalb richtig, dass Kunststoffartikel wie Wattestäbchen, Besteck, Teller, Strohhalme, Getränke-Rührstäbchen ect., vom Markt genommen werden sollen. Lebensmittelverpackungen zum Mitnehmen und Trinkbecher sollen reduziert werden. Mit der neuen EU-Richtlinie machen wir nun in Europa den Anfang. Andere Wirtschaftsregionen wie Indien haben schon beschlossen mitzuziehen.

Es geht dabei auch um eine ganz grundlegende Bewusstseinsänderung: Vermeintlicher Abfall bedeutet in Wirklichkeit wertvolle Rohstoffe. Durch Ressourcenschonung und Wiederverwertung können erhebliche Mengen an Rohmaterialen wie Erdöl und Energie eingespart werden. Wenn wir in Europa innovative und ressourcenschonende Lösungen entwickeln, kommen wir weltweit in die Technologieführerschaft. Das ist eine Riesenchance für nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze."

Jetzt sind die Mitgliedstaaten gefordert, die neuen Standards umzusetzen. Daran müssen wir alle gemeinsam arbeiten. Europa handelt dort, wo wir gemeinsam mehr erreichen. Müllvermeidung und Rohstoffsicherung sind ein schönes Beispiel für echten europäischen Mehrwert. Wir haben dabei aber auf die Verhältnismäßigkeit geachtet. Ein von den Grünen verlangtes Flugverbot für Luftballons wird es nicht geben, ebenso wenig wie die von der Europäischen Kommission vorgesehenen Warnhinweise für diese.“

 

Hintergrund: Überblick über die einzelnen Produkte

-     Verbote:

diese gelten grundsätzlich 2 Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie (d.h. voraussichtlich 2021), es sei denn, dies ist explizit anders vorgesehen

  1. Wattestäbchen, ausgenommen Abstrichstäbchen für medizinische Verwendungszwecke
  2. Besteck (Gabeln, Messer, Löffel, Essstäbchen (Chopsticks)
  3. Teller
  4. Trinkhalme, ausgenommen Strohhalme für medizinische Verwendungszwecke
  5. Rührstäbchen
  6. Luftballonstäbe, die zur Stabilisierung an den Ballons (ausgenommen Ballons für industrielle oder sonstige gewerbliche Verwendungszwecke und Anwendungen, die nicht an Verbraucher abgegeben werden) befestigt werden, inklusive der Halterungsmechanismen
  7. Produkte aus oxo-abbaubarem Plastik
  8. Getränkeverpackungen, Becher und Lebensmittelverpackungen aus aufgeschäumten Polystyrol, für Lebensmittel, die keiner weiteren Zubereitung bedürfen und unmittelbar vor Ort aus der Verpackung heraus verzehrt oder als Take-Away-Gericht mitgenommen werden (Beispiel Coffee-to-go Becher, Fastfood-Verpackungen)

 

-        Reduktionsziel

Die Mitgliedstaaten müssen Maßnahmen ergreifen, um eine messbare quantitative Reduktion für folgende Produkte gegenüber dem Jahr 2022 bis zum Jahr 2026 zu erreichen:

  1. Lebensmittelverpackungen, d. h. Behältnisse wie Boxen (mit oder ohne Deckel) für Lebensmittel, die keiner weiteren Zubereitung bedürfen und unmittelbar vor Ort aus der Verpackung heraus verzehrt oder als Take-Away-Gericht mitgenommen werden, wie Fast-Food-Verpackungen (ausgenommen Getränkebehälter), Teller sowie Tüten und Folienverpackungen (Wrappers) mit Lebensmittelinhalt
  2. Trinkbecher (dies umfasst sämtliche Becher, die Plastik enthalten, d.h. auch die sogenannten Papierbecher, da diese bis auf ein neues Produkt alle eine dünne Plastikschicht enthalten)

Die Mitgliedstaaten müssen die Daten, die auf den Markt gebracht werden, sammeln und an die Kommission berichten, damit diese 2027 einen Bericht vorlegen kann, indem sie ggf ein EU weites Reduktionsziel vorschlägt

 

-      Verbindliche Ziele

  • Plastik-Getränkeflaschen aus PET müssen ab 2025 25% recycelten Anteil enthalten und sämtliche Plastikgetränkeflaschen ab 2030 einen Anteil von 30%
  • Sammelziel für Getränkeflaschen aus Plastik von 77% ab 2025 und 90% ab 2029 und deren anschließendes Recycling

 

-      Kennzeichnung

für folgende Produkte sollen Markierungen zu Entsorgungsempfehlungen / zu vermeidende Entsorgungsmethoden, negativen Umweltauswirkungen des achtlosen Wegwerfens, Kunststoff-gehalt und Recycelbarkeit des Artikels erfolgen. Ziel ist hier, die Verbraucher zu sensibilisieren:

1. Hygieneeinlagen (Binden) sowie Tampons mit Applikator

2. Feuchttücher

3. Tabakfilter

4. Trinkbecher    

 

-      Luftballons

diese unterfallen weiterhin unter die Richtlinie; gestrichen wurde die von der Europäischen Kommission vorgesehene Kennzeichnung (Entsorgungshinweise). Ein Antrag der Grünen, der das Fliegen lassen von Luftballons verhindert hätte, wurde abgelehnt und ein solches Verbot findet sich deshalb nicht in der Richtlinie. Luftballons unterfallen unter die Erweiterte Herstellerkosten und damit die Aufräumkosten;

-      Zigaretten

Hersteller von Zigarettenfiltern, die Plastik enthalten, unterfallen der erweiterten Herstellerverantwortung und müssen die Aufräumkosten hervorgerufen durch die Vermüllung von Zigarettenstummeln übernehmen. Ferner muss die Zigarettenverpackung eine Markierung tragen, dass Zigaretten nicht auf Straße geworfen werden dürfen

-      Erweiterte Herstellerverantwortung

für sämtliche Produkte, die unter die Richtlinie fallen, gilt die erweiterte Herstellerverantwortung, dies bedeutet, dass die Hersteller unter anderem die Aufräumkosten durch die Vermüllung ihrer Produkte tragen müssen.

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