Florenz

Stadtentwicklung: Netzwerke intensiver nutzen, statt weiterer Berichtspflichten

Brüssel |

Florenz auf Ministerratstagung in Österreich/ Städtepartnerschaften als Forum nutzen

Als wichtigen Beitrag zur Lösung gemeinsamer Umweltprobleme der europäischen Stadt-entwicklung und Forum zum Erfahrungsaustausch kommentiert Karl-Heinz Florenz (CDU) die heutige Debatte der EU-Umweltminister in Eisenstadt/ Österreich zur Thema-tischen Strategie der EU-Kommission zur Städtischen Umwelt. Florenz, der auf Einladung der österreichischen Ratspräsidentschaft als Vorsitzender des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments an der Ratstagung teilnahm, sieht vor allem in den bereits bestehenden Städtepartnerschaften ein geeignetes Forum, um Umwelt- und gesellschaftliche Probleme der Stadtentwicklung diskutieren zu können: Der Austausch von Daten, Informationen und Wissen ist wichtig. Aber dafür brauchen keine neuen gesetzgeberischen Schritte in Europa unternommen zu werden, so Florenz.

Florenz warnte Kommission und Ministerrat vor allem vor neuen und umfassenden Berichts-pflichten und Planungsvorgaben. Die städtische Entwicklung gelinge dann, wenn Mittel und Ressourcen für Entwicklungsziele der Gemeinde eingesetzt würden: Die Kommunen produ-zieren Papiere für die nächste Ebene, statt ihr knappes Personal für die Stadtplanung nutzen zu können, so der Umweltexperte. Die lokale Agenda 21 spiele daher eine wichtige Rolle, um selbst urbane Ziele im Konsens entwickeln zu können.

In Zukunft lebten bis zu 70% aller Europäer in Städten. Die Ballungszentren wachsen weiter, auch wenn das Bevölkerungswachstum davon abgekoppelt ist. Die Probleme der Städte seien daher europaweit die gleichen: Alle Minister nannten Luftqualität, städtische Mobilität, Lärm und Zersiedelung als zentrale Problemfelder. Daher sei die Thematische Strategie der EU-Kommission zur städtischen Umwelt als Diskussionsgrundlage auch willkommen. Es gehe jedoch ganz eindeutig um die zentrale Frage der Subsidiarität, die nicht eingeschränkt werden dürfe. Vorhandene Daten und Erfahrungen aus der Praxis sollten daher europaweit durch Netzwerke von Städtepartnerschaften ausgetauscht werden, so der Europaabgeordnete abschließend.

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